AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossen werden. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
1. Anwendbarkeit der AGB
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, es sei denn, diese wurden ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB gelten die vertraglichen Bestimmungen.
2. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist während der Laufzeit ausgeschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um die bisher vereinbarte Laufzeit.
3. Außerordentliche Kündigung
Der Auftragnehmer ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung der fälligen Vergütung länger als zwei Wochen in Verzug ist oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. In diesem Fall behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die Dauer der vertraglichen Laufzeit.
4. Haftungsausschluss
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Übermittlungsfehler oder Störungen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Bei Störungen in der Infrastruktur von Netzbetreibern oder höherer Gewalt ist eine Haftung für verlorengegangene Daten oder daraus resultierende Schäden ausgeschlossen.
5. Verrechnung und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt monatlich, sofern nicht anders vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen EURIBOR-Satz zu berechnen.
6. Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese auch nach Vertragsende nicht an Dritte weiterzugeben.
7. Schriftform und Änderungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Auftragnehmers. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers als vereinbart.
9. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.